Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON GEESA B.V.,

hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Utrecht am 17. August 1994 unter Aktenzeichen 127/94

ART. 1 – GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote und Kaufverträge, bei denen Geesa b.v. (im Folgenden: Geesa) als Anbieter bzw. Verkäufer auftritt, sofern zwischen beiden Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart.

ART. 2 – ANGEBOT

Alle von Geesa unterbreiteten Angebote sind unverbindlich, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt. Wird ein unverbindliches Angebot angenommen, so hat Geesa das Recht, das Angebot innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Angebotsannahme zu widerrufen. Alle Abbildungen, Zeichnungen sowie Daten zu Gewichten, Abmessungen und Farben verstehen sich als Näherungsangaben.

ART. 3 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Kaufverträge kommen zustande, sobald die schriftliche Auftragsannahme innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Lieferauftrags von Geesa an den Käufer versandt wurde. Alternativ kann die Auftragsannahme der vom Käufer aufgegebenen Bestellung auch durch Versand der bestellten Ware an den Käufer innerhalb von 8 Tagen nach ergangenem Lieferauftrag erfolgen. Bei mündlichen oder telefonischen Änderungen des Auftrags durch den Auftraggeber ohne schriftliche Bestätigung liegt die Gefahr der Ausführung der Änderungen beim Auftraggeber. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen durch Geesa oder Angestellte von Geesa sind für Geesa erst verpflichtend, nachdem diese von Geesa schriftlich bestätigt wurden.

ART. 4 – PREISE

Die von Geesa angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer sowie sonstiger für Verkauf und Lieferung geltender staatlicher Abgaben und basieren auf Lieferung ab Werk gemäß der am Tag des Angebots geltenden Incoterms, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig bestimmt. Unter Werk wird das Betriebsgelände von Geesa verstanden. Abweichende Lieferbedingungen für Bestellungen innerhalb der Niederlande bzgl. Frachtkosten, Kleinmengenzuschlag und Retouren sind auf unserer Preisliste vermerkt. Falls es nach Datum des Zustandekommens des Vertrages zur Erhöhung eines oder mehrerer Kostenpreisfaktoren kommt – auch wenn dies infolge vorhersehbarer Umstände geschieht – ist Geesa berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen. Wenn innerhalb der ersten drei Monate nach Vertragsschluss eine Preiserhöhung erfolgt, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag ungeachtet des Umfangs der Preiserhöhung zu lösen. Falls die Preiserhöhung 15 % überschreitet, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag auch nach oben genanntem Zeitraum zu lösen.

ART. 5 – LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt am Standort von Geesa durch Übergabe der Ware an den Transporteur bzw. den Auftraggeber. Geesa behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Das in der Bestellbestätigung vermerkte Lieferdatum versteht sich als angestrebter Termin. Geesa bemüht sich nach bestem Vermögen, die Lieferung an oder vor diesem Datum erfolgen zu lassen. Sobald Geesa Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die eine Lieferung am oder vor dem angestrebten Termin unmöglich machen, benachrichtigt Geesa den Käufer darüber schriftlich unter Angabe eines neuen voraussichtlichen Lieferdatums. Alle sonstigen Bestimmungen des Vertrages bleiben unverändert in Kraft. Eine vereinbarte Lieferfrist ist, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, keine Ausschlussfrist. Bei verspäteter Lieferung muss Geesa daher schriftlich in Verzug gesetzt werden.

ART. 6 – GEFAHR- UND EIGENTUMSÜBERGANG

Sofort nach Lieferung der Ware bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber mit der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht zur Lieferung in Verzug gerät, trägt der Auftraggeber das Risiko aller direkten und indirekten Schäden, die am oder durch das Produkt entstehen, es sei denn, diese Schäden sind die Folge von Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens Geesa. Gerät der Auftraggeber mit der Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht zur Lieferung in Verzug, hat Geesa das Recht, dem Auftraggeber die Kosten für die Lagerung der Ware in Rechnung zu stellen. Unbeschadet obiger Bestimmungen geht die Ware erst dann ins Eigentum des Auftraggebers über, wenn alle vom Auftraggeber aufgrund von Lieferungen oder Tätigkeiten geschuldeten Beträge, einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, vollständig an Geesa entrichtet wurden. Bis dahin hat Geesa Recht auf ungehinderten Zugriff auf die Ware. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Kräften daran mitzuwirken, dass Geesa den oben genannten Eigentumsvorbehalt durch Rücknahme der Ware ausüben kann.

ART. 7 – ZAHLUNG

Sofern nicht anderweitig vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Rechnungsversand. Alle Zahlungen haben ohne Abzug oder Verrechnung in bar an Geesa oder per Überweisung auf ein von Geesa anzugebendes Konto zu erfolgen. Falls der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Fristen zahlt, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug. In diesem Fall hat Geesa das Recht, die ausstehende Forderung ab Verfallsdatum der Rechnung um Verzugszinsen in Höhe eines Satzes von 4 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Zinssatz pro Monat oder Monatsteil zu erhöhen. Die Ausstellung von Wechseln, Schecks und ähnlichen Papieren gilt nicht als Zahlung, solange die geschuldeten Beträge nicht unwiderruflich im Besitz von Geesa sind. Reklamationen bezüglich berechneter Preise und andere Anmerkungen zur Rechnung sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei Geesa einzureichen. Falls der Auftraggeber mit der Zahlung einer Forderung von Geesa in Verzug gerät, hat Geesa das Recht, die weitere Erfüllung aller zwischen Geesa und dem Auftraggeber bestehenden Verträge bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Ferner hat Geesa das Recht, vor Auslieferung der Ware vom Auftraggeber eine ausreichende Zahlungssicherheit zu verlangen. Geesa kann die Erfüllung des Auftrags aussetzen, solange diese Sicherheit auf Aufforderung nicht geleistet wurde. Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen dienen jeweils zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten, anschließend zur Begleichung der am längsten fälligen Rechnungen, auch wenn der Auftraggeber eine spätere Rechnung als Zahlungsgrund angibt. Zudem hat Geesa das Recht, dem Auftraggeber zusätzlich zur geschuldeten Summe und zu etwaigen Verzugszinsen alle weiteren außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten (sofern nicht vollstreckt) in Rechnung zu stellen, die Geesa durch Nichterfüllung einer dem Auftraggeber aufgrund des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Zahlungspflicht entstehen. Die außergerichtlichen Inkassokosten richten sich nach dem Inkassotarif der niederländischen Anwaltskammer mit einem Mindestbetrag von f 100,– zzgl. MwSt.

ART. 8 – GARANTIE UND REKLAMATIONEN

Unbeschadet nachfolgender Einschränkungen verbürgt sich Geesa für die Qualität des von Geesa gelieferten Produktes sowie des dafür verwendeten bzw. gelieferten Materials, falls am Produkt bei der Lieferung nicht erkennbare Mängel vorliegen, die nachweislich innerhalb der Garantiefrist und ausschließlich oder überwiegend als direkte Folge eines Konstruktionsfehlers, mangelhafter Verarbeitung oder mangelhaften Materials auftreten. Die Garantiefristen der einzelnen Produkte sind auf unserer Preisliste vermerkt. Reklamationen aufgrund erkennbarer Mängel sind Geesa innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Produkt als vom Auftraggeber unwiderruflich angenommen, worauf der Auftraggeber eine Nichtkonformität der gelieferten Ware nicht mehr geltend machen kann. Reklamierte Produkte werden von Geesa repariert oder ersetzt, wenn der Käufer nachweist, dass das Produkt sachgerecht verwendet und gepflegt wurde, und Geesa innerhalb von 10 Tagen nachdem die Mängel festgestellt wurden oder nach billigem Ermessen hätten festgestellt werden können schriftlich über die Mängel in Kenntnis setzt. Von der Garantie ausgenommen sind in jedem Fall Mängel, die aus folgenden Gründen auftreten bzw. teilweise durch folgende Umstände entstanden sind:

  1. normaler Verschleiß
  2. unsachgemäßer Gebrauch
  3. Montage/Installation oder Reparatur durch Dritte, darunter inbegriffen der Auftraggeber
  4. in Absprache mit dem Auftraggeber verwendete Teile oder Materialien
  5. Teile oder Materialien, die vom Auftraggeber zur Bearbeitung bereitgestellt wurden
  6. Materialien, Teile, Verfahren und Konstruktionen, die auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers eingesetzt wurden, sowie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag zugelieferte Teile und Materialien
  7. von Dritten bezogene Teile, auf die Geesa von jenen Dritten keine Garantie gewährt wurde

Wenn Geesa zur Einhaltung seiner Garantiepflichten Produkte oder Teile ersetzt, werden die ersetzten Produkte oder Teile Eigentum von Geesa. Eine vorgebliche Nichteinhaltung der Garantiepflichten durch Geesa befreit den Auftraggeber nicht von den Pflichten, die ihm aus jeglichem mit Geesa geschlossenen Vertrag erwachsen.

ART. 9 – HAFTUNG

Geesa übernimmt, sofern kein Fall von höherer Gewalt vorliegt, die gesetzliche Haftung für Personen- und Sachschäden, verursacht durch mangelhafte Vertragserfüllung seitens Geesa, bis zur Höhe der von der von Geesa abgeschlossenen Haftpflichtversicherung pro Schadensfall ausgezahlten maximalen Schadenersatzsumme.

ART. 10 – HÖHERE GEWALT

Unter höherer Gewalt wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Umstand verstanden, der sich dem Einfluss von Geesa entzieht und der die Erfüllung des Vertrages dauerhaft oder vorübergehend verhindert, auch wenn dieser bei Zustandekommen des Vertrages bereits abzusehen war. Dazu zählen auch, jedoch nicht ausschließlich, Kriegshandlungen, drohende Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufstände, Arbeitsniederlegungen, Arbeitnehmeraussperrungen, Transportengpässe, Brände oder andere ernsthafte Störungen der Betriebsabläufe bei Geesa oder dessen Zulieferern.

ART. 11 – AUSSETZUNG UND AUFLÖSUNG

  1. Bei Verhinderung der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt hat Geesa das Recht, ohne Einschaltung der Gerichte die Erfüllung des Vertrages um höchstens 6 Monate auszusetzen oder den Vertrag vollständig oder teilweise zu lösen, ohne dass Geesa dadurch Schadenersatzpflichten entstehen. Während der Aussetzung des Vertrages hat Geesa das Recht und nach deren Ende die Pflicht, den Vertrag entweder zu erfüllen oder vollständig oder teilweise zu lösen.
  2. Falls der Auftraggeber aufgrund eigener Versäumnisse, z. B. Nichterfüllung von Vertragsbestandteilen, seinen Pflichten nicht oder nur mangelhaft nachkommt, hat er nach entsprechender vorheriger Mahnung oder anderweitiger Aufforderung, sofern diese erforderlich ist, entweder eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreises oder – nach Entscheidung von Geesa – die gesetzliche Schadenersatzsumme an Geesa zu zahlen.
  3. Eine Stornierung durch den Auftraggeber nach erfolgter Auftragsbestätigung ist nur möglich, wenn sich Geesa schriftlich damit einverstanden erklärt. Dem Auftraggeber kann der daraus für Geesa entstehende Schaden, gleich in welcher Form, darunter ausdrücklich inbegriffen Gewinneinbußen, bzw. nach Entscheidung von Geesa ersatzweise eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 40 % des vor der Stornierung vereinbarten Kaufpreises in Rechnung gestellt werden.

ART. 12 – STREITFÄLLE

  1. Vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Absatz 2 dieses Artikels und unbeschadet der Möglichkeit zur Beantragung einer vorläufigen Eilentscheidung beim zuständigen Landgericht werden alle Streitfälle, die sich eventuell aus einem Vertrag, für den die vorliegenden Lieferbedingungen teilweise oder vollumfänglich gelten, bzw. aus einem auf einem solchen Vertrag beruhenden weiteren Vertrag ergeben, unter Ausschluss des ordentlichen Gerichts einem Schiedsgericht vorgelegt. Dieses Schiedsgericht wird gemäß der Satzung des niederländischen Schlichtungsrates für das Metallgewerbe (Raad van Arbitrage voor Metaalnijverheid en -handel) mit Sitz in Den Haag bestimmt und trifft seine Entscheidung im Einklang mit der Satzung des Rates.
  2. Sofern die im vorigen Absatz genannten Streitfälle nach den Regeln des niederländischen Zivilprozessrechts unter die alleinige Befugnis des Amtsrichters fallen, wird der Streitfall dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt.

ART. 13. – ANWENDBARES RECHT

Auf alle Verträge, für die diese Geschäfts- und Lieferbedingungen teilweise oder vollumfänglich gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, dessen Gültigkeit sich auf den europäischen Teil des Königreichs der Niederlande erstreckt.

Bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die niederländische Fassung bindend.